Gemeinschaftsprivatrecht

Author: Bettina Heiderhoff

Publisher: sellier. european law publ.

ISBN: 3866530382

Category: Civil law

Page: 282

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Arbeitsteilung und Vertrag

Verantwortlichkeit für das Fehlverhalten Dritter in Vertragsbeziehungen

Author: Tobias Tröger

Publisher: Mohr Siebeck

ISBN: 9783161509247

Category: Law

Page: 636

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English summary: The sophisticated division of labor typical for highly developed economies represents a challenge for private law systems that evolved over centuries. The historical, comparative and economic deliberations of Troger's analysis supply a normative foundation that can guide both, the adjudication under current German law and the development of an emerging European private law. German description: Die ausgepragte Arbeitsteilung in hochentwickelten Volkswirtschaften stellt eine Herausforderung fur die historisch gewachsenen Zivilrechtsordnungen dar. Die Untersuchung zielt auf eine normative Absicherung der Verantwortlichkeit fur die Fehler von Hilfspersonen bei der Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen, der Erfullung von Informationspflichten und der Gewahrleistung des Interesses der Beteiligten an der Unversehrtheit ihrer Rechtsguter. Zu diesem Zweck zeichnet Tobias Troger die historischen Entwicklungsstrange der Haftung fur Hilfspersonen in Vertragsbeziehungen nach und zeigt die Strukturen der Einstandspflicht fur Dritte im common law und der franzosischen Rechtsordnung auf. Der zu konstatierende Bedarf nach starker konturierten Determinanten der Risikozuweisung wird mit Hilfe rechtsokonomischer Modellbildung befriedigt. Die gefundenen Ergebnisse finden exemplarisch Anwendung auf das deutsche Recht und das europaische Privatrecht.
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Grundfreiheiten und Privatrecht

Author: Torsten Körber

Publisher: Mohr Siebeck

ISBN: 9783161483578

Category: Law

Page: 878

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English summary: Torsten Korber examines the principles governing the interaction between the EC Treaty's basic freedoms (free movement of goods, persons, services and capital) and the member states' rules of private law and jurisdiction. The findings are tested and clarified using examples taken from several fields of German law: in particular competition law, company law and conflict of laws. The final chapter of the study analyzes the direct effect of the basic freedoms on legal relationships between private parties. German description: Torsten Korber untersucht und verdeutlicht den Einfluss der Grundfreiheiten des EG-Vertrages (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Personenverkehrs- und Kapitalverkehrsfreiheit) auf das deutsche Privatrecht und den Privatrechtsverkehr. Zu diesem Zweck analysiert der Verfasser die rechtlichen und wirtschaftlichen Strukturen des Europaischen Binnenmarktes als Spielfeld fur Zusammenspiel und Konflikt von Grundfreiheiten und Privatrecht. Darauf aufbauend systematisiert er die EuGH-Rechtsprechung, um die immer noch ausserst undeutlichen Konturen der Grundfreiheitendogmatik zu scharfen. In der Vergangenheit eingetretenen Fehleinschatzungen wird durch eine klare und enge Fassung der Verbotsreichweite begegnet. Auf dieser Grundlage werden die Aspekte positiver und negativer Einwirkung der Grundfreiheiten auf die Setzung, Auslegung und Anwendung staatlichen Rechts durch Gesetzgeber und Zivilgerichte der Mitgliedstaaten verdeutlicht. Zahlreiche Beispiele aus dem materiellen und internationalen Privatrecht verdeutlichen die gewonnenen grundsatzlichen Erkenntnisse. Schwerpunkte bilden das Wettbewerbs- und Gesellschaftsrecht sowie das deutsche IPR. Abschliessend geht der Autor der unmittelbaren Einwirkung der Grundfreiheiten auf den Privatrechtsverkehr (d.h. ihrer unmittelbaren Drittwirkung) nach.
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Konkretisierungskompetenz und Konkretisierungsmethoden im Europäischen Privatrecht

Author: Michael Schillig

Publisher: Walter de Gruyter

ISBN: 3899496035

Category: Law

Page: 560

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Fifty years after the Treaties of Rome were signed and especially in view of the failed constitutional referendum in France and the Netherlands on 29 May and 1 June 2005 respectively, in which the citizens of two founding countries of the ambitious Treaty rejected a unified European constitution, the question arises: what is the point of European unification? This fundamental European constitutional law question is also of great importance for the further development of European private law. Against this backdrop, this work examines the concretization competence and concretization methods in European private law.
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System und Prinzipien des Europäischen Vertragsrechts

Author: Karl Riesenhuber

Publisher: Walter de Gruyter

ISBN: 3110900890

Category: Law

Page: 700

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Das Buch enthält eine Gesamtdarstellung zu Fragen der Systembildung im Europäischen Vertragsrecht. Mit ihrem Grünbuch vom 11. Juli 2001 hat die Europäische Kommission die Frage nach dem wünschenswerten Harmonisierungskonzept erneut aufgeworfen. Daran anschließend hat sie am 12. Februar 2003 einen Aktionsplan für "Ein kohärentes Europäisches Vertragsrecht" vorgelegt. Beide Themenkreise werden in der vorliegenden Arbeit bereits zusammenhängend erörtert. Der Verfasser legt zunächst Grundlagen für die Arbeit: Im ersten Teil werden Grundfragen des Systemdenkens im Privatrecht erörtert und der Begriff des Europäischen Privatrechts näher konturiert. Im zweiten Teil untersucht der Verfasser, ob sich die zahlreichen einzelnen Angleichungsrechtsakte als Ausprägungen eines Gesamtplans verstehen lassen: Lässt sich den Einzelrechtsakten ein Harmonisierungskonzept entnehmen, das Grund und Grenzen der Rechtsangleichung erkennen läßt? Den Hauptteil der Arbeit bildet die systematische Gesamtdarstellung des materiellen Vertragsrechts im dritten Teil. In einer nach Sachfragen des Vertragsrechts geordneten Weise werden hier die zahlreichen Einzelregelungen erörtert, die sich über verschiedene Richtlinien verstreut finden. Es handelt sich um den - wohl ersten - Versuch einer Dogmatik des Europäischen Vertragsrechts. Über den Autor: Dr. Karl Riesenhuber ist Privatdozent an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
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Rechtshandbuch Facility Management

Author: Eike N. Najork

Publisher: Springer-Verlag

ISBN: 3540891633

Category: Law

Page: 252

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Der Band liefert erstmals eine umfassende Zusammenstellung der rechtlichen Grundlagen des Facility Managements. Behandelt werden vertragliche und prozessuale Fragen sowie die Themen Betriebsübergang, öffentliche Vergabe von Facility Management Leistungen und Betreiberpflichten. Das Buch richtet sich an immobilienrechtlich ausgerichtete Kanzleien, Anbieter von Facility Management Leistungen, Investoren, Immobilienverwaltungen der öffentlichen Hand sowie Berater auf dem Gebiet Facility Management.
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Europäisches Integrationsrecht im Querschnitt.

Europäische Verfassung, Nizza, Europäischer Wirtschaftsraum, Unionsbürgerschaft, Referenden, Gemeinschaftsprivatrecht.

Author: Peter-Christian Müller-Graff

Publisher: N.A

ISBN: 9783789082726

Category: Law

Page: 113

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Die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Rechts und des UN-Kaufrechts

Author: Christian Spruß

Publisher: Peter Lang

ISBN: 9783631594971

Category: Law

Page: 736

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Der Autor untersucht detailliert die Einbeziehung Allgemeiner Geschaftsbedingungen (AGB) im deutschen Recht, also die Frage, wie genau AGB Vertragsbestandteil werden. Dabei analysiert er eingehend den Einfluss durch das europaische Richtlinienrecht und die Voraussetzungen der Einbeziehungsvorschriften nach dem Burgerlichen Recht und dem UN-Kaufrecht. Daneben werden neue Regelungsentwurfe fur die Einbeziehung von AGB dargestellt, unter anderem die UNIDROIT Principles 2004, die Principles of European Contract Law der Lando-Kommission und der aktuelle Draft Common Frame of Reference. Fur die Rechtspraxis eignet sich die umfassende Darstellung auch als Nachschlagewerk fur Einzelfragen der Einbeziehung nach den allgemeinen Vorschriften der 305 ff. BGB sowie bei besonderen Vertragsarten (z. B. Arbeitsvertrag und Versicherungsvertrag) und Verkehrskreisen (z. B. unternehmerischer Geschaftsverkehr)."
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Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit

die Grundlagen der Vertragsfreiheit und Vertragskontrolle am Beispiel ausgewählter Probleme des Arbeitsrechts

Author: Christian Heinrich

Publisher: Mohr Siebeck

ISBN: 9783161473814

Category: Law

Page: 632

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English summary: Christian Heinrich examines the relationship between contractual freedom and contractual control and undertakes a dogmatic structuring of contractual freedom and its limitations. His goal it not only to stimulate the discussion of this subject among scholars and to show the criteria for future government projects. By analyzing numerous individual cases and outlining a basic theoretical concept, he also attempts to make it easier for legal experts who draw up contracts and for judges to disassociate themselves from autonomous shaping of the law and heteronomous controls. German description: Die Privatautonomie gilt als charakteristisches Merkmal einer offenen modernen Gesellschaft und wird als Saule unserer Privatrechtsordnung bezeichnet. Die zentrale Funktion der Privatautonomie besteht vor allem darin, den Burgern einen Freiheitsraum zu gewahrleisten, innerhalb dessen sich die Interessen der einzelnen Rechtssubjekte frei entfalten und zu einem gerechten Ausgleich ordnen konnen. Das Hauptelement ist dabei die Vertragsfreiheit. Die Freiheit, Vertrage nach eigenen Vorstellungen abzuschliessen und zu gestalten, erreichte im 19. Jahrhundert ihren Hohepunkt. Damals wurden Vertrage zwischen den Burgern weitgehend unbeeinflusst von staatlichen Vorgaben ausgehandelt. Das 20. Jahrhundert war von einer gegenlaufigen Bewegung gepragt. Gesetze und Rechtsprechung sowie Richtlinien der Europaischen Union schrankten den Spielraum der Vertragsfreiheit immer mehr ein. Die Reichweite der Vertragskontrolle wurde uberdies durch mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts uber die Vertragsfreiheit eingrenzende Wirkung von Grundrechten ausgedehnt. Christian Heinrich untersucht das Verhaltnis von Vertragsfreiheit und Vertragskontrolle und unternimmt eine dogmatische Strukturierung der Vertragsfreiheit und ihrer Grenzen. Dabei will er nicht nur den wissenschaftlichen Diskurs anregen und fur zukunftige staatliche Vorgaben Gestaltungskriterien aufzeigen. Vielmehr mochte er auch der Kautelarjurisprudenz und der Rechtsprechung die Abgrenzung von autonomer Rechtsgestaltung und heteronomer Kontrolle erleichtern.
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Die Europäische Gemeinschaft und die Konventionen des einheitlichen Privatrechts

Author: Jan Asmus Bischoff

Publisher: Mohr Siebeck

ISBN: 9783161503092

Category: Law

Page: 465

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English summary: The increasing harmonization of private law in the European Union calls for an examination of the relationship between EU private law and the classical uniform private law conventions. Jan Asmus Bischoff compares the different development of uniform private law with that of EU private law in order to show the possible conflicts and synergies. Bearing this in mind, he analyzes the legal effects of the uniform private law conventions of the Union itself and of the Member States on the EU legislator and judiciary. The author shows that under the current state of the law the treatment of the Community by uniform law conventions on the one hand and the distribution of competences between the Community and the Member States tend to lead to conflicts that will endanger legal certainty in international legal relations. German description: Die verstarkte Vereinheitlichung des Privatrechts auf europaischer Ebene ruft nach einer Klarung des Verhaltnisses des Gemeinschaftsprivatrechts zu der klassischen Privatrechtsvereinheitlichung durch volkerrechtliche Vertrage. Jan Asmus Bischoff vergleicht die unterschiedlichen Entwicklungen des Einheitsprivatrechts und des Gemeinschaftsprivatrechts, um die moglichen Konfliktlagen, aber auch die moglichen Synergien aufzuzeigen. Er analysiert die Rechtswirkungen der einheitsrechtlichen Konventionen der Gemeinschaft selbst, aber auch der Mitgliedstaaten fur den Gemeinschaftsgesetzgeber und die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit. Schliesslich zeigt er auf, dass durch die derzeitige Behandlung der Gemeinschaft durch das Konventionsprivatrecht und durch die Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, Konflikte begunstigt werden, die die Rechtssicherheit gefahrden.
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Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht

zugleich ein Beitrag zur europäischen Zivilrechtsdogmatik

Author: Sibylle Zwanzger

Publisher: Mohr Siebeck

ISBN: 9783161503146

Category: Law

Page: 327

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English summary: The Council Regulation on Community Designs is an autonomous regulation of the Community Design Law. However, it does not provide a complete set of rules, and it is strongly intertwined with the national law of the member states. Sibylle Zwanzger examines where the line is to be drawn between Community Design Law and national law. In particular, she examines which legal questions can be answered in a uniform way for the whole European Community by the interpretation of the Regulation itself, and to what extent the Draft Common Frame of Reference as the expression of an emerging European civil law can guide the interpretation of its legal terms. Furthermore, she examines the application of the conflict of law rules in the Regulation and in other Community laws on cases that are not covered by the Regulation on Community Designs. German description: Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung enthalt eine autonome Regelung des Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts. Dennoch ist sie eng mit dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten verzahnt. Sibylle Zwanzger untersucht, wo die Grenze zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht zu ziehen ist. Dabei arbeitet sie heraus, welche Fragen im Wege der Auslegung gemeinschaftsweit einheitlich beantwortet werden konnen und inwieweit insbesondere der Draft Common Frame of Reference als Ausdruck eines entstehenden Europaischen Zivilrechts bei einer rechtsfortbildenden Auslegung rechtsgeschaftlicher Begriffe einbezogen werden kann. Fur den Fall, dass die autonome Auslegung an eine Grenze stosst, untersucht sie daruber hinaus die Kollisionsnormen in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung und in anderen Verordnungen, soweit diese fur das Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht von Relevanz sind.
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Verbraucherschutzrecht

Europäisierung und Materialisierung des deutschen Zivilrechts und die Herausbildung eines Verbraucherschutzprinzips

Author: Marina Tamm

Publisher: Mohr Siebeck

ISBN: 9783161508806

Category: Law

Page: 1078

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English summary: At times we are faced with the question of athe law behind the law, that is to say the question of legalities connected by a multitude of associated norms. It is precisely those very diverse regulations in consumer protection law which raise this question. Marina Tamm deals with this issue and presents German consumer protection law in a form which is comprehensible and interesting to the layperson and the expert. German description: Das Verbraucherschutzrecht gehort zur Kernmaterie des Zivilrechts. Es besticht durch die Vielzahl europaischer Richtlinienvorgaben, die in nationales Recht transformiert werden mussen. Dabei kommt es zu zahlreichen Friktionen, die am besten durch das Prinzip der Mindestharmonisierung bewaltigt werden konnen. Inhaltlich stellt das Verbraucherschutzrecht eine Querschnittmaterie aus vorvertraglichen, vertraglichen, deliktischen und zivilprozessualen Vorschriften dar. Ihr stetiger Zuwachs und ihre systematische Verknupfung fuhren zu der Frage, ob dieser Regelungscluster Sonderprivatrecht darstellt, dem ein eigenes Prinzip, das des Schutzes des Verbrauchers, unterlegt ist.
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Europäisches Vertragsrecht

Author: Karl Riesenhuber

Publisher: Walter de Gruyter

ISBN: 3110894181

Category: Law

Page: 426

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This textbook, in which European contract law is presented in a self-contained form classified by factual issues, is to provide students as well as practitioners information about individual issues, and introduce an overview of the field of law as a whole.
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Verbrauchervertragsrecht und allgemeines Vertragsrecht

Fragen der Kohärenz in Europa

Author: Alexander von Vogel

Publisher: Walter de Gruyter

ISBN: 9783899493047

Category: Consumer protection

Page: 336

View: 9121

The European Community s directives regarding consumer contract law present national legislators with the challenge of implementing the European targets into their national private law systems. Although in recent times a certain tendency towards implementing consumer contract law (right) in the general private law codification is perceivable, there is (still) at present no European consensus on the optimal position of consumer contract law in private law system. As exemplary investigation has proven, each solution possesses inherent advantages and disadvantages. An overall evaluation, therefore, is not feasible. Instead, the systematic position of consumer contract law is to be determined on the basis of the specific development level in the respective legal order. "
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Rechtsgeschäftliche Selbstbestimmung im Verbrauchervertrag

Author: Kathleen Sedlmeier

Publisher: Mohr Siebeck

ISBN: 9783161509339

Category: Law

Page: 582

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English summary: With the aid of the principle of legal self-determination, Kathleen Sedlmeier shows a way of reconciling the special right of consumer contracts which dispense with personal features which are linked to the consumer's inexperience with the general framework of private law. German description: Das Recht der Verbrauchervertrage ist von grosser praktischer Relevanz - auf zahllose Transaktionen des alltaglichen Rechtsverkehrs finden Sonderregelungen Anwendung, sobald ein Verbraucher beteiligt ist. Zugleich ist das Rechtsgebiet standigen Fortentwicklungen - insbesondere durch das Unionsrecht - unterworfen.Kathleen Sedlmeier zeigt mit dem Prinzip rechtsgeschaftlicher Selbstbestimmung eine Moglichkeit auf, das Sonderrecht der Verbrauchervertrage unter Verzicht auf personale Begrundungsansatze, die an eine Unterlegenheit des Verbrauchers anknupfen, mit den allgemeinen Grundstrukturen des Privatrechts in Einklang zu bringen.Ausgehend davon entwickelt sie stringente Losungsansatze fur zahlreiche praxisrelevante Probleme des Verbrauchervertragsrechts, etwa fur Zweifelsfragen bezuglich des Verbraucherbegriffs selbst, der Beteiligung von Verbrauchern an Sicherungsgeschaften oder im Zusammenhang mit dem sogenannten Immobilienstrukturvertrieb.
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Europäisches Privatrecht in Vielfalt geeint - Droit privé européen: l'unité dans la diversité

Einheitsbildung durch Gruppenbildung im Sachen-, Familien- und Erbrecht? - Convergences en droit des biens, de la famille et des successions?

Author: Christian Baldus,Peter-Christian Müller-Graff

Publisher: Walter de Gruyter

ISBN: 3866538901

Category: Law

Page: 320

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Familien, Erb- und Sachenrecht befinden sich zunehmend in einem Spannungsfeld zwischen nationalem Recht und Unionsrecht. Eine Lösung, die möglichst schonend mit historischen und kulturellen Traditionen der EU-Mitgliedstaaten umgeht, ist die differenzierte Integration. Darüber diskutieren die Autoren in diesem Band.
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