Europäisches Vertragsrecht

Author: Karl Riesenhuber

Publisher: Walter de Gruyter

ISBN: 3110894181

Category: Law

Page: 426

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This textbook, in which European contract law is presented in a self-contained form classified by factual issues, is to provide students as well as practitioners information about individual issues, and introduce an overview of the field of law as a whole.
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Europäisches Vertragsrecht

Author: Hein Kötz

Publisher: Mohr Siebeck

ISBN: 9783161537677

Category: Law

Page: 549

View: 8074

English summary: This volume deals with the contract law of the European legal systems. What are the essential rules of these systems on the formation and validity of contracts? What rules apply to a party's right to bring a claim for performance, to terminate the contract or to claim damages for breach? While the discussion is based on the national rules, they are taken into account only as local variations on a European theme. To what extent is it therefore possible to speak of a common European law of contract? What contributions do the "Principles of European Contract Law" and the proposal of the "Draft Common Frame of Reference" make? This book is not only aimed at helping to teach young Europeans lawyers, but also strives to assist those engaged in the reform of national contract law or the drafting of uniform European legislation. The first 1996 edition of the volume has now been updated and completed. German description: Unter "Europaischem Vertragsrecht" versteht dieses Buch die Regeln, die den Rechtsordnungen der europaischen Lander gemeinsam sind: Wie kommt ein gultiger Vertrag zustande? Nach welchen Regeln wird beurteilt, ob eine Vertragspartei die Erfullung des Vertrages verlangen, von dem Vertrag Abstand nehmen, ihn widerrufen oder kundigen oder den Kontrahenten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann? Lassen sich auf dem Gebiet des Vertragsrechts gemeineuropaische Strukturen auffinden? Gibt es allgemein akzeptierte Regeln? Wie sind sie zu formulieren, wenn man die "Prinzipien des Europaischen Vertragsrechts" oder die Vorschlage des "Draft Common Frame of Reference" berucksichtigt? Dabei werden die Losungen der nationalen Rechtsordnungen ausfuhrlich - wenn auch stets nur als nationale Variationen eines europaischen Themas - behandelt. Das Buch kann deshalb bei der rechtsvergleichenden Ausbildung der jungen europaischen Juristen eine Rolle spielen, ferner auch dort, wo e s um die Vorbereitung europaischen Gesetzesrechts oder um die Reform der nationalen Vertragsrechte geht. Das Buch ist in einer ersten unvollstandigen Auflage schon 1996 erschienen. Die Neuauflage bringt den Text auf den neuen Stand und erganzt ihn um die damals noch fehlenden Abschnitte.
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Europäisches Vertragsrecht

Author: Reiner Schulze,Fryderyk Zoll

Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft

ISBN: 9783832959548

Category:

Page: 311

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Den Kerngebieten des BGB und des HGB liegt heute das Europaische Vertragsrecht zugrunde - vom Verbraucherschutz uber das Kaufrecht bis zum Handelsvertreterrecht. Der Vorschlag der Europaischen Kommission hat zu einer eigenen europaischen Systematik auf diesem Gebiet gefuhrt. Das vorliegende Lehrbuch enthalt erstmals eine Gesamtdarstellung des Europaischen Vertragsrechts und - gibt einen umfassenden Uberblick uber alle Kernbereiche des Vertragsrechts auf europaischer Ebene. - bezieht die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Vorschlags der Kommission fur ein Gemeinsames Europaisches Kaufrecht mit ein. - erleichtert den Lesern durch den Abdruck der einschlagigen Rechtstexte und Urteilspassagen den Zugang zu dieser noch sehr neuen Materie. - berucksichtigt den Kommissionvorschlag fur das Gemeinsame Europaische Kaufrecht, die neue Verbraucherrechte-Richtlinie und den Entwurf des Gemeinsamen Referenzrahmens.
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Europäisches Vertragsrecht: Die Grenzen der Vertragsfreiheit bei Verbraucherverträgen

Author: Patrick Breyer

Publisher: GRIN Verlag

ISBN: 3638213285

Category: Law

Page: 54

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Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 16 Punkte, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (Institut für Arbeits-, Wirtschafts- und Zivilrecht), Veranstaltung: Seminar Grundlagen und Gemeinsamkeiten eines europäischen Vertragsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Prinzip der Vertragsfreiheit wurde im Zeitalter des Liberalismus (18./19. Jahrhundert) entwickelt. Zu dieser Zeit ging man davon aus, dass die Freiheit des Einzelnen das beste Mittel sei, auch das Wohl der Allgemeinheit zu fördern. Dies schloss die freie Entscheidung der Bürger über Abschluss und Inhalt von Verträgen ein. Idealerweise wird durch viele Einzelverträge, also durch dezentral ausgehandelte Vertragsbeziehungen und -bedingungen, auch insgesamt das für die Allgemeinheit beste Ergebnis erzielt. Dass die dezentrale Wirtschaftssteuerung, wie sie in einer Marktwirtschaft existiert, der zentralen Planung überlegen ist, hat der Zusammenbruch des Ostblocks aus wirtschaftlichen Gründen gezeigt. Gleichwohl sahen selbst die liberalsten Rechtsordnungen stets Einschränkungen der Vertragsfreiheit vor, Einschränkungen, die ihren Ursprung zum Teil bereits im römischen Recht oder früher hatten. Hier sind z.B. Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder über Fälle von Täuschung oder Drohung zu nennen. Das bekannteste Beispiel für Vorschriften zum Schutze einer Vertragspartei ist jedoch die aus dem spätrömischen Recht bekannte “laesio enormis”. Hiernach lag Wucher vor, wenn ein Grundstück für weniger als 50% seines Wertes verkauft worden ist. Der Verkäufer hatte dann das Recht, sich von dem Vertrag loszusagen (C. 4.44.2. Corpus Iuris). Im mittelalterlichen Kirchenrecht und in der Aufklärung hat sich der Gedanke, dass der Wert von Leistung und Gegenleistung eines Vertrages ausgewogen sein muss, in ganz Europa durchgesetzt1. Dies hat sich in den Rechtsordnungen aber ganz unterschiedlich niedergeschlagen. Am weitesten geht das österreichische Recht, wo der Grundsatz gilt, dass jeder Vertrag durch beide Parteien anfechtbar ist, wenn ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung von über 50% besteht (§ 934 ABGB). Den Vertretern des Liberalismus war der Gedanke, dass Wucher, also ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung, zur Unwirksamkeit eines Vertrages führen sollte, natürlich suspekt. Sie gingen vom Bürgertum als vertragsschließende Parteien aus und sahen daher grundsätzlich kein Regelungsbedürfnis für solche Fälle, selbst wenn eine Partei den Wucher nicht erkennen konnte (etwa weil sie gänzlich unbedarft ist) oder wo jemand (z.B. aus einer Zwangslage heraus) einen solchen Vertrag sehenden Auges akzeptieren muss. [...] 1 Kötz, 199.
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Schuldrechtsmodernisierung und Europäisches Vertragsrecht

Zwischenbilanz und Perspektiven - Würzburger Tagung vom 27. und 28. 10. 2006

Author: Oliver Remien

Publisher: Mohr Siebrek Ek

ISBN: 9783161495762

Category: Law

Page: 320

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English summary: Several years of application of the modernized law of obligations of the German Civil Code (BGB) and increasing Europeanization of contract law call for an intermediate assessment and raise the question of the prospects. Specific features of the modernized German law of obligations, proposals or considerations for modernizing the law of obligations in other European countries as well as fundamental questions of the development of a European contract law here are tackled by leading experts from Germany and nine other European nations. Impossibility, damages, frustration, hierarchy of remedies, culpa in contrahendo are among the areas analyzed, and views on modernization or Europeanization of the law of obligations are given from colleagues from France, Italy, Netherlands, Spain, Hungary, the United Kingdom, Greece and Switzerland. German description: Mehrere Jahre Anwendung des modernisierten deutschen Schuldrechts und die zunehmende Europaisierung des Vertragsrechts rufen nach einer Zwischenbilanz und lassen nach den Perspektiven fragen. Sowohl Einzelfragen der deutschen Schuldrechtsmodernisierung als auch Projekte oder Uberlegungen zur Schuldrechtsmodernisierung in anderen europaischen Staaten werden in diesem Band beleuchtet, zusammen mit den Grundfragen der europaischen Vertragsrechtsentwicklung. Fuhrende Schuldrechtsexperten aus Deutschland und neun anderen europaischen Staaten zeigen nebst Diskussionsberichten eine intensive europaische wissenschaftliche Debatte. Unmoglichkeit, Schadensersatz, Geschaftsgrundlage, Nacherfullung, culpa in contrahendo werden detailliert erortert, teils vergleichende Stellungnahmen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Ungarn sowie Berichte aus England, Griechenland und der Schweiz tauchen die Schuldrechtsmodernisierung in ein europaisches Licht. So entsteht ein kritischer europaischer Blick auf das deutsche wie europaische Schuldvertragsrecht. Schuldrechtsmodernisierung ist in Europa im Plural zu sehen, die bearbeiteten Sachprobleme sind nicht stets dieselben. Die Grundfrage des Verhaltnisses von Kultur und Recht und das Projekt des Gemeinsamen Referenzrahmens werden gleichfalls behandelt. Die Entwicklung des Schuldvertragsrechts auf Gemeinschaftsebene, in Deutschland und vielen anderen europaischen Staaten wird so zuganglich gemacht.
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Die Verzögerung der Leistung im europäischen Vertragsrecht

Author: Eva Lein

Publisher: Mohr Siebeck

ISBN: 9783161507113

Category: Law

Page: 561

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Die im Lichte eines kunftigen optionalen Instruments diskutierten Entwurfe fur ein europaisches Vertragsrecht (PECL, DCFR) verzichten in Anlehnung an internationale Vorgaben (CISG, UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts) auf einen Verzugstatbestand und ordnen die Verzogerung der Leistung in die allgemeine Nichterfullungshaftung ein. In einem weiteren Modell (Code Europeen des Contrats) wird hingegen bewusst an einem Verzugstatbestand festgehalten. Welche Losung ist im Lichte der Schuldner- und Glaubigerinteressen am sinnvollsten? Eva Lein beantwortet diese Frage in einer breit angelegten Untersuchung des geplanten europaischen Leistungsstorungsrechts vor dem Hintergrund internationaler Vorgaben, des Unionsprivatrechts, der historischen Grundlagen der Leistungsverzogerung sowie verschiedener nationaler Rechtsordnungen in West- und Osteuropa. Aus ihrer Analyse leitet sie auch Vorschlage fur das deutsche Schuldrecht ab.
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Das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung im europäischen Vertragsrecht

Author: Patrick Hoch

Publisher: GRIN Verlag

ISBN: 3640511530

Category:

Page: 56

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: befriedigend, Ruhr-Universitat Bochum, Veranstaltung: Seminar: Privatrechtsangleichung und Privatrechtsgesellschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit soll einen Einblick in das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung im Europaischen Vertragsrecht geben. Hierzu werden zunachst die zentralen Begriffe bestimmt (A.) und anschliessend die Gleichbehandlungsrichtlinie Geschlecht (2004/113/EG) im Einzelnen erlautert (B.). Abschliessend soll das Problem der Vereinbarkeit des zivilrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes mit der (verfassungsrechtlich garantierten) Vertragsfreiheit dargelegt werden (C.)."
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Der Entwurf für ein optionales europäisches Kaufrecht

Author: Hans Schulte-Nölke,Fryderyk Zoll,Nils Jansen,Reiner Schulze

Publisher: Walter de Gruyter

ISBN: 3866539576

Category: Law

Page: 432

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Governments, or at least the clever ones among them, are aware of the factors guiding business activities. In the course of adopting and enforcing economic legislation, they seek to attract business activities in order to increase national income (and fiscal revenues), generate employment opportunities and,very generally, please voters. Hence economic law may be considered an economic good, as suggested by the title of this book. That function, which most rules of economic law have in the competition of systems, was strengthened by the worldwide liberalization of trade. Today, it is of greater significance than ever before. Lawyers and economists, academics and practitioners from inside and outside Germany have taken a look at the facts and discussed approaches to conceptualizing them. The resulting thirty essays collected in this volume contribute to the interpretation of existing, and the making of new, economic law.
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System und Prinzipien des Europäischen Vertragsrechts

Author: Karl Riesenhuber

Publisher: Walter de Gruyter

ISBN: 3110900890

Category: Law

Page: 700

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Das Buch enthält eine Gesamtdarstellung zu Fragen der Systembildung im Europäischen Vertragsrecht. Mit ihrem Grünbuch vom 11. Juli 2001 hat die Europäische Kommission die Frage nach dem wünschenswerten Harmonisierungskonzept erneut aufgeworfen. Daran anschließend hat sie am 12. Februar 2003 einen Aktionsplan für "Ein kohärentes Europäisches Vertragsrecht" vorgelegt. Beide Themenkreise werden in der vorliegenden Arbeit bereits zusammenhängend erörtert. Der Verfasser legt zunächst Grundlagen für die Arbeit: Im ersten Teil werden Grundfragen des Systemdenkens im Privatrecht erörtert und der Begriff des Europäischen Privatrechts näher konturiert. Im zweiten Teil untersucht der Verfasser, ob sich die zahlreichen einzelnen Angleichungsrechtsakte als Ausprägungen eines Gesamtplans verstehen lassen: Lässt sich den Einzelrechtsakten ein Harmonisierungskonzept entnehmen, das Grund und Grenzen der Rechtsangleichung erkennen läßt? Den Hauptteil der Arbeit bildet die systematische Gesamtdarstellung des materiellen Vertragsrechts im dritten Teil. In einer nach Sachfragen des Vertragsrechts geordneten Weise werden hier die zahlreichen Einzelregelungen erörtert, die sich über verschiedene Richtlinien verstreut finden. Es handelt sich um den - wohl ersten - Versuch einer Dogmatik des Europäischen Vertragsrechts. Über den Autor: Dr. Karl Riesenhuber ist Privatdozent an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
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Ein einheitliches europäisches Kaufrecht?

Eine Analyse des Vorschlags der Kommission

Author: Martin Schmidt-Kessel

Publisher: Walter de Gruyter

ISBN: 3866539606

Category: Law

Page: 464

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Governments, or at least the clever ones among them, are aware of the factors guiding business activities. In the course of adopting and enforcing economic legislation, they seek to attract business activities in order to increase national income (and fiscal revenues), generate employment opportunities and,very generally, please voters. Hence economic law may be considered an economic good, as suggested by the title of this book. That function, which most rules of economic law have in the competition of systems, was strengthened by the worldwide liberalization of trade. Today, it is of greater significance than ever before. Lawyers and economists, academics and practitioners from inside and outside Germany have taken a look at the facts and discussed approaches to conceptualizing them. The resulting thirty essays collected in this volume contribute to the interpretation of existing, and the making of new, economic law.
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Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts

Author: Christian von Bar

Publisher: N.A

ISBN: 9783935808385

Category: Conditions (Law)

Page: 860

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Teil III der Principles of European Contract Law mit einem Register für die Teile I, II und III. Die unter dem Vorsitz von Professor Dr. Ole Lando, Kopenhagen, von der Kommission für Europäisches Vertragsrecht (Commission on European Contract Law) ausgearbeiteten Grundregeln ("Principles") sind das Ergebnis einer zwanzigjährigen Gemeinschaftsarbeit von Professoren aus sämtlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Mit ihnen reagiert die Wissenschaft erstmalig auf das Bedürfnis der Praxis nach einer gesamteuropäischen Konzeption der allgemeinen Fragen des Vertragsrechts. Ihre gemeinschaftsweit einheitliche Formulierung ist von besonderer Bedeutung für die grenzüberschreitende Vertragspraxis einschließlich der Schiedsgerichtsbarkeit. Die Übersetzung von Teil III der Principles erscheint 2005 ebenfalls bei S.ELP
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Verbrauchervertragsrecht und allgemeines Vertragsrecht

Fragen der Kohärenz in Europa

Author: Alexander von Vogel

Publisher: Walter de Gruyter

ISBN: 3110911094

Category: Law

Page: 360

View: 6566

The European Community’s directives regarding consumer contract law present national legislators with the challenge of implementing the European targets into their national private law systems. Although in recent times a certain tendency towards implementing consumer contract law (right) in the general private law codification is perceivable, there is (still) at present no European consensus on the optimal position of consumer contract law in private law system. As exemplary investigation has proven, each solution possesses inherent advantages and disadvantages. An overall evaluation, therefore, is not feasible. Instead, the systematic position of consumer contract law is to be determined on the basis of the specific development level in the respective legal order.
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Die Rolle der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht

Author: Kathrin Kroll-Ludwigs

Publisher: Mohr Siebeck

ISBN: 9783161519505

Category: Law

Page: 668

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English summary: Why did the European legislator decide on a broad freedom of choice of law in the law of contractual and non-contractual obligations on the one hand and on a limited choice in family law and the law of succession on the other hand? Kathrin Kroll-Ludwigs' analysis of the reasons for this divergency leads to the very basis of party autonomy as a fundamental right of individual freedom. She suggests a change of paradigm. German description: Die Parteiautonomie ist als Grundprinzip im Recht der vertraglichen und ausservertraglichen Schuldverhaltnisse anerkannt. In jungster Zeit ist sie auch im Bereich des nicht-wirtschaftlichen Personenverkehrs auf dem Vormarsch. Paradigmatisch hierfur stehen die im Zuge der Vereinheitlichung des Kollisionsrechts in Europa geschaffenen Rechtswahltatbestande in den verabschiedeten bzw. geplanten Rechtsakten zum Unterhalts-, Scheidungs- und Guterrecht sowie zum Erbrecht. Trotz dieser Entwicklung existieren im Ausgangspunkt Unterschiede zwischen einer weiten Rechtswahlfreiheit im Vertragsrecht einerseits und einem nur beschrankten Ansatz im Familien- und Erbrecht andererseits. Kathrin Kroll-Ludwigs zeigt, dass die bislang angefuhrten Grunde fur eine derartige Beschrankung nicht uberzeugen konnen. Sie pladiert fur eine einheitliche Ausgestaltung der Parteiautonomie im europaischen Kollisionsrecht in Form einer freien Rechtswahl der Parteien.
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Zum Verordnungsvorschlag über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht: Die Bereitstellung von digitalen Inhalten nach dem CESL

Author: Jonas Kaiser

Publisher: Bachelor + Master Publication

ISBN: 395684484X

Category: Law

Page: 36

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Am 11. Oktober 2011 legte die Europäische Kommission nach mehr als zehnjähriger Vorbereitung den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vor. Das Common European Sales Law (‘CESL’) ist als fakultatives zweites Vertragsrecht ausgestaltet und als optional anwählbares (‘opt-in’) Modell zum Kaufrecht der Mitgliedsstaaten konzipiert. Ist der Anwendungsbereich gegeben, können die Vertragsparteien also das CESL als anzuwendendes Recht vereinbaren. Das CESL ist damit nicht als Teil des einzelstaatlichen Rechts zu verstehen, sondern als Wahlmöglichkeit zwischen zwei innerhalb des Mitgliedsstaats geltenden Vertragsrechtsregelungen. Der Entwurf der Kommission spricht sich für eine Vorschaltlösung aus. Die europäische Kommission hat dabei die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung von Transaktionen digitaler Inhalte erkannt. Der Verordnungsvorschlag erfasst daher ausdrücklich Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte. In der Arbeit beschäftigt sich der Autor mit dieser neuen Vertragsart und untersucht die Auswirkungen des CESL auf IT-Verträge. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, auf welche Art und Weise digitale Inhalte zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die zugrunde liegenden Verträge als Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte zu qualifizieren sind.
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Europäische Methodenlehre

Handbuch für Ausbildung und Praxis

Author: Karl Riesenhuber

Publisher: Walter de Gruyter

ISBN: 3899498453

Category: Law

Page: 909

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This handbook presents methodological questions of European law, especially questions relating to European private law, in a thoroughly systematic manner suited for instruction and practice. Thus, this entire work brings together a thorough examination of methodological questions with examples for delving into the individual legal fields and institutions.
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